Allgemeine Geschäftsbedinungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten insbesondere für Verträge zwischen der Firma Eventdeko Exquisit (Auftragnehmer) und ihren Vertragspartnern (Auftraggeber).

(2) Sie gelten uneingeschränkt, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Individualvereinbarung vorrangig ist.

(3) Die Verleih- und Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verleih- und Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers werden nur dann anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

§2 Eigentum

Die Leihwaren, ebenso die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Muster, bleiben Eigentum der Firma Eventdeko Exquisit. Im Falle der Einbehaltung der Leihartikel bzw. der Muster, sowie Beschädigungen durch den Auftraggeber, wird diesem die Ware zum Warenwert berechnet. Darüber hinaus behält sich der Auftragnehmer die Geltendmachung weiterer Schäden (z.B. Aufwand der Neubeschaffung oder höhere Anschaffungskosten) vor.

 

§3 Vertragliche Grundlagen

(1) Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und die Zahlung der vereinbarten Kaution zustande. Ein unterschriebener Vertrag mit Eventdeko Exquisit ist bindend. Dieser kann auch per E-Mail, per Fax oder per Post erfolgen.

(2) Der Vertrag ist ebenso bindend, mit der Überweisung der Reservierungsgebühr. Dabei besteht die Einverständniserklärung.

(3) Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.

(4) Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe der gemieteten Gegenstände. Der Mietvertrag endet mit Rückgabe der gemieteten Gegenstände.

 

§4 Vertragsabschluss/Kaution

(1) Beim Vertragsabschluss wird eine Anzahlung/Reservierungsgebühr in Höhe von 350,00 EUR fällig.

(2) Dieser Betrag ist in bar oder per Überweisung innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Erst dann ist der Auf-trag angenommen und somit der festgelegte Termin reserviert!

(3) Der Vertrag ist mit der Anzahlung/Reservierungsgebühr bindend und der Auftraggeber erklärt damit sein Einverständnis mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Bei Mietaufträgen wird vom Auftragnehmer eine vereinbarte Kaution erhoben. Die Höhe der Kaution wird je nach Verkehrswert der ausgeliehenen Posten festgelegt. Diese ist spätestens am Ausleihtag zu entrich-ten.

 

§5 Angebote, Preise

(1) Die Angebote und Auskünfte des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Es wird keine Haftung für die Aktualität der auf den Internetseiten des Auftragnehmers und sonstigen Medien veröffentlichten Preisangaben übernommen. Maßgeblich ist nur der vereinbarte Preis.

(3) Sind einzelne Kostenpositionen bei der Erstellung der Gesamtrechnung noch nicht bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt Nachforderungen zu stellen.

(4) Der vereinbarte Gesamtbetrag ist nach Fertigstellung der Dekorationsarbeit sofort in bar fällig. Bei Miet-aufträgen werden die Gesamtkosten am Tage des Verleihs, vor Übergabe der Verleihartikel, fällig.

(5) Kleine Abweichungen oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschrei-bungen sind möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen anderen als den angebotenen Gegenstand zu liefern, wenn dieser im Bezug auf den nach dem - bei dem Vertrag vorausgesetzten oder vereinbarten - Zweck den gleichen Funktions- und Leistungsumfang bietet und daher für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

§6 Kautionsrückerstattung

(1) Mit der Rücknahme des Vertragsobjektes bestätigt der Auftragnehmer nicht, dass diese ohne Mängel übergeben wurden. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, die Mietobjekte eingehend zu prüfen.

(2) Die Kautionsrückerstattung erfolgt ca. 2-3 Wochen nach der Warenrückgabe, soweit keine Beschädigung wie Brandlöcher, Risse im Stoff, Standbeschädigungen, Glasschäden oder Gerätebeschädigungen vorhan-den sind. Die Erstattung erfolgt per Überweisung.

(3) Befindet sich das Vertragsobjekt bei Rückgabe nicht im ordnungsgemäßen Zustand (z. B. wenn Verschmutzungen nicht auswaschbar sind), ist der Ersatz in vollem Wert vom Auftraggeber zu tragen.

(4) Die Kaution wird in Schadenshöhe zurückbehalten. Ist der Schadenswert höher wird zusätzlich eine Zuzahlung gefordert.

(5) Dem Auftraggeber wird Gelegenheit geboten (falls möglich) den Schaden zu überprüfen. Dem Auftrag-geber ist bekannt, dass die Waren des Auftraggebers zeitnah weitervermietet bzw. benötigt werden und eine schnelle Klärung des Problems dabei von enormer Bedeutung ist. Sollte der Auftraggeber den Aufforderun-gen des Auftragnehmers auf Überprüfung nicht fristgemäß nachkommen bzw. keine substantielle Äußerung zum Protokoll des Auftragnehmers abgeben, so gilt dies als Anerkennung des Protokolls des Auftragneh-mers und somit als Anerkennung des Schadens.

(6) Sollte die Ware durch die Post beschädigt werden, erhalten Sie die Kaution, nachdem der Schadenersatz von der Post ausbezahlt wurde.

 

§7 Vertragskündigung

(1) Wird der Auftrag storniert, so wird die Anzahlung bzw. Kaution als Entschädigung für Ausfälle bzw. Vorleistungen einbehalten. Stornokosten sind bei uns wie folgt festgesetzt:

1. Bei Absage der Veranstaltung, bis 12 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin, werden Stornierungskosten von mind. 30 % des vertraglich vereinbarten Auftragsvolumens fällig.

2. Bei einer Absage der Veranstaltung, bis 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin, werden Stornierungskosten von mind. 50 % des vertraglich vereinbarten Auftragsvolumens fällig.

3. Bei Absage von Aufträgen zu einem Zeitpunkt von weniger als 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin wird die volle Auftragssumme fällig.

(2) Sollten für die Erfüllung des Auftrages beim Auftragsnehmer bereits höhere Vorbereitungskosten angefallen sein, so sind diese vollständig zu ersetzen.

(3) Die Stornierungssumme ist sofort zu leisten.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes, vom Vertrag zurück-zutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber den angeforderten Betrag nicht fristgemäß gezahlt hat oder, im Falle eines Mietauftrages die Annahme der Mietsache verweigert.

 

§8 Leistungsumfang, Leistungsfristen, Termine

(1) Zugesagte Liefer- und Fertigungsfristen sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich bestätigt. Der Beginn der angegebenen Liefer- und Aufbauzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Der Auftraggeber stellt freien Zugang zum Ort der Dekoration, Belade- und Entlademöglichkeiten während dem Auf- und Abbau, ausreichend Parkraum in der unmittelbaren Nähe und die ungehinderte Anfahrt zum Veranstaltungsort sicher.

(3) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass keine Behinderung am Veranstaltungsort während der vereinbarten Auf- und Abbauzeiten auftritt. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Aufbauarbeiten bei Behinderung einzustellen. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers bleiben davon unberührt. Mehrkosten welche z.B. durch eine erneute Anreise oder Abbruch der Dekoration entstehen, müssen vom Auftraggeber getragen werden.

(4) Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die zu dekorierende Räumlichkeit freitags spätestens ab 13:00 Uhr zur Verfügung steht und die Dekoration ab diesem Zeitpunkt, aufgrund des hohen Zeitaufwandes, begonnen werden kann. Sollte der Festsaal zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen, muss dies mit dem Auftragnehmer unbedingt abgesprochen werden. Sollte der Veranstaltungsraum erst nach 15:00 Uhr zur Verfügung stehen, behalten wir uns das Recht vor, diesen Mehraufwand (da evtl. mehr Mitarbeiter zum schnelleren Aufbau benötigt werden) zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dieser Mehraufwand wird mit EUR 50,00 pro Stunde berechnet.

(5) Der Abbau der Dekoration erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die Dekoration von keinem anderen abgebaut/entfernt wird, um Schäden zu vermeiden. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die Räumlichkeit für den Abbau der Dekoration am Sonntag spätestens ab 10:00 Uhr zur Verfügung steht. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Zeiten, für den zeitlichen Mehraufwand oder eventuelle Wartezeiten EUR 50,00 pro Stunde zu berechnen.

 

§8a Zusätzlich Anfallende Kosten

(1) Für den Auf- und Abbau der Dekoration wird Fahrgeld in Höhe von 0,40 EUR pro Entfernungskilometer (schnellste Route) berechnet. (2-mal, d.h. Hin- und Rückfahrt für den Auf- und Abbau).

 

§9 Abnahme, Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen/Waren unverzüglich nach deren Erbringung zu prüfen. Die Abnahme der Dekoration erfolgt unmittelbar nach Ende des Aufbaus, d.h. vor dem Beginn der Veranstal-tung.

(2) Spätestens dann sind Mängel deutlich und unmissverständlich anzuzeigen. Spätere Mängelanzeigen sind unwirksam.

(3) Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, soweit diese sinnvoll möglich ist, besch-ränkt. Im Falle des Verkaufs von gebrauchtem Material wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

(4) Unterschiedliche Auffassungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich der künstlerischen Umsetzung der Dekoration, ist kein Mangel und führt nicht zu einer Preissenkung.

 

In Bezug auf Mietaufträge:

(5) Unverzüglich nach Erhalt der Ware hat der Auftraggeber die Mietsache auf Vollständigkeit und seinen vertragsgerechten Zustand zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vor Ingebrauchnahme und versteckte Mängel sofort nach ihrer Entdeckung unter Bezeichnung des behaupteten Mangels beim Auftragnehmer anzuzeigen. Bei Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige (vor der Verwendung der Mietsache) gilt die Mietsache als mangelfrei.

(6) Der Auftraggeber erhält bestellte Hussen bzw. Tischwäsche gereinigt und gebügelt zugeschickt. Für den Transport werden die Hussen bzw. Tischwäsche gefaltet und in Kartons verpackt bzw. versendet. Dadurch entstandene Falten sind unwesentlich und können nicht vom Auftraggeber beanstandet werden.

(7) Die Mietsache ist zum vertraglich vereinbarten Zweck gebrauchstauglich. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass sie mehrfach eingesetzt wird und folglich weder neu noch frei von Beeinträchtigungen ist. Unwesentliche Abweichungen der Mietsachen in Fläche, Farbe, Maß und Festigkeit stellen daher keinen Sachmangel dar.

 

§10 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden, sowie sie gegen Feuer, Wasserschaden, Diebstahl und sonstiges Abhandenkommen zu schützen.

(2) Das Vertragsobjekt darf vom Auftraggeber nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck erfolgen und nur in der von der vorgesehenen Weise bedient werden. Der Auftraggeber hat bei Benutzung des Vertragsobjektes alle Instruktionen des Herstellers und des Auftragnehmers zu beachten und zu befolgen.

(3) Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Er hat dem Auftragnehmer die Feststellung und Beseitigung der Mängel zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu den entsprechenden Räumen und Einrichtungen zu ermöglichen.

(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen am Vertragsgegenstand vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen, oder es zu versuchen.

(5) Des weiteren darf die angemietete Dekoration nicht an einen Dritten weitergegeben werden. Ist dieser Fall trotzdem aufgetreten, haftet der Auftraggeber für jeden zustande gekommenen Schaden und leistet eine Geldstrafe in Höhe von 250,00 EUR.

 

§11 Mietzeit und verspätete Rückgabe

(1) Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe der gemieteten Gegenstände. Der Mietvertrag endet mit Rückgabe der gemieteten Gegenstände.

(2) Die Standard-Verleihdauer beträgt 4 Tage. Auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Eine längere Leihdauer ist nach Rücksprache auch möglich!

(3) Erhält der Auftragnehmer die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, wird dem Auftraggeber für jeden Tag (ab dem 5. Tag) der verspäteten Rückgabe 50 % des vereinbarten Mietpreises als pauschalierter Schaden-sersatzanspruch in Rechnung gestellt. Darüber hinaus behält sich der Vermieter die Geltendmachung weite-rer Schäden vor.

 

§12 Rückgabe des Vertragsgegenstandes

(1)Der Auftraggeber hat den Vertragsgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der dem Anlieferungs-zustand des Gegenstandes unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.

(2) Der Auftraggeber muss die gemieteten Gegenstände sorgfältig behandeln und vor Rückgabe grob säubern. Die Reinigung und Bügelservice trägt der Auftragnehmer (im Preis inkl.). Extrem verschmutzte Artikel können nachberechnet werden.

 

§13 Versand

(1)Die Versandkosten (Hin- und Rückversand) sind vom Auftraggeber zu tragen. Verpackungen zählen zu den Versandkosten und sind vom Auftraggeber zu tragen.

(2) Wird die Mietsache auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Mietsache auf den Besteller über.

(3) Bei der Lieferung und Abholung der angemieteten Gegenstände hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware am vereinbarten Ort in Empfang nimmt bzw. abholen lässt.

(4) Der Versand erfolgt erst nach Geldeingang.

(5) Die Rücksendung sollte am Folgetag nach der Veranstaltung erfolgen, spätestens am vierten Tag der Verleihdauer (Feiertage vorbehalten). Die Ware muss immer als versicherter Versand verschickt werden. Es wird gebeten, die Leihartikel nur in Originalverpackungen zurückzusenden bzw. zurückzugeben. Der Einlie-ferungsbeleg soll aufbewahrt werden, damit auch Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Es wird kein unfreies Paket angenommen.

(6) Es wird keine Garantie gegeben, dass der Warenversand rechtzeitig von der Post ausgeliefert wird. Versendungsverzögerungen bzw. Verhinderungen werden nicht vom Auftragnehmer getragen und berechtigen den Auftraggeber nicht den Mietpreis zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige Rechte geltend zu machen.

 

§14 Haftung des Auftraggebers

(1) Die angemieteten Gegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Auftraggeber über, sobald dieser die angemieteten Gegenstände in Empfang nimmt.

(2) Der Auftraggeber haftet während der Mietdauer für alle Schäden die aus der Benutzung der angemieteten Gegenstände resultieren, insbesondere für abhanden gekommenes oder defektes Material, sowie unsachgemäße Nutzung in vollem Umfang.

(3) Der Auftraggeber hat jede Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer, durch ihn oder in seinem Auftrag von Dritten am Dekorationsmaterial entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus verursacht werden.

(4) Der Auftraggeber haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche des Auftragnehmers und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Leistung des Auftragnehmers entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Auftraggeber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt.

(5) Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen gegen diesen erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.

(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch und bei der Benutzung der Mietgegenstände eintreten. Die angemieteten Gegenstände dienen nur zum Zwecke der Dekoration.

 

§15 Haftung des Auftragnehmers

(1) Hinsichtlich der Erbringung der vertraglichen Hauptleistungspflichten haften der Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(2) Darüber hinaus, insbesondere hinsichtlich von Schaden, die beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen, hat der Auftragnehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haften auch nicht für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen.

(3) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den für die Leistung ausgehandelten Betrag begrenzt.

(5) Der Auftragnehmer haftet maximal mit dem Auftragsvolumen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

 

§16 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffende Daten, auf elektronischen Medien gespeichert werden. Die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes wird durch den Auftraggeber zugesichert.

 

§ 17 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung im Rahmen der gesondert getroffenen Vereinbarungen oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommen.

 

 

Stand: 01.01.2015